Aktuelle Nachrichten

The European Parliament will hold a public hearing on the eleventh successful European Citizens’ Initiative ‘Cohesion Policy for the Equality of the Regions and Sustainability of the Regional Cultures’ on 25 June at 2.30 p.m. The organisers will present the initiative's objectives and engage with Members of the European Parliament. European Commission's representatives will also participate.

The meeting is web streamed and recorded.

Am 5. Juni 2025 wies der Gerichtshof das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 9. November 2022 (Rechtssache T-158/21) zurück, mit dem das Gericht den Antrag des Organisationsteams der Initiative „Minority SafePack“ auf Nichtigerklärung der Mitteilung der Kommission als Antwort auf diese Initiative zurückgewiesen hatte. Der Gerichtshof bestätigte somit das Urteil des Gerichts.

Heute wurde eine neue Version des Online-Sammelsystems veröffentlicht, mit dem EBI online Unterschriften sammeln können. Die neue Version ist benutzerfreundlicher, sicherer und besser an die Nutzung auf dem Smartphone angepasst.  

Sie ist Teil der kontinuierlichen Verbesserungen, die die Europäische Kommission an dem Online-Sammelsystem durchführt, das allen EBI kostenlos zur Verfügung steht. 

Entdecken Sie das neue Design und schauen Sie sich an, welche Initiativen derzeit Unterschriften sammeln. 

Die Europäische Kommission hat eine Ausschreibung für die Verwaltung der Online-Kooperationsplattform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI-Forum) veröffentlicht. Die Auftragsunterlagen und Spezifikationen der Ausschreibung finden Sie im EU-Förder- und Ausschreibungsportal: EU Funding & Tenders Portal. 

Organisationen, die sich an dieser Ausschreibung beteiligen möchten, reichen ihr Angebot bitte bis zum 25. Juni 2025 in einer der Amtssprachen der EU ein.

In this 1-hour webinar, hosted by the ECI Forum, participants can learn about the basics of the European Citizens' Initiative (ECI) and how it can be used to make their voices heard in the EU. Hear real stories and proven strategies from the organisers of the 'Stop Destroying Videogames' and 'HouseEurope! Power to Renovation' initiatives and learn how to launch and run a successful initiative.

Thursday 15 May 2025, 12:30 - 13:30 (CEST)

Webinar held in English.

Am 8. April 2025 organisierte die Europäische Kommission die Veranstaltung „Die Europäische Bürgerinitiative im Mittelpunkt: Zusammenarbeit EU-weit“, auf der institutionelle Partner und das EBI-Netzwerk sich über Strategien für mehr Aufmerksamkeit für die EBI austauschten. Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch den für die EBI zuständigen EU-Kommissar Maroš Šefčovič fand eine hochrangige Podiumsdiskussion zwischen ihm, Katarina Barley (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, S&D/DE), Oliver Röpke (Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)) und Assya Kavrakova (Exekutivdirektorin des Aktionsdienst Europäische Bürger) statt. An der Veranstaltung nahmen auch die EBI-Botschafterinnen und -Botschafter, die Kontaktstellen auf nationaler Ebene, die Organisationsteams laufender EBI sowie Mitglieder der EBI-Gruppe des EWSA teil. Die Teilnehmenden präsentierten Beispiele für die Kommunikation über die EBI vor Ort und sammelten weitere Ideen, wie Bürgerinnen und Bürgern noch besser auf die EBI aufmerksam gemacht werden könnten.

Im Einklang mit Artikel 15 der EBI-Verordnung hatte das Organisationsteam der elften erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ die Gelegenheit, die Ziele seiner Initiative im Einzelnen zu erläutern. Am 25. März 2025 wurde das Team von Exekutiv-Vizepräsident Raffaele Fitto und Bediensteten der Europäischen Kommission empfangen.

Die Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ hat 1 269 351 validierte Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgerinnen und Bürgern und in acht Ländern die nötigen Schwellenwerte erreicht. Die Initiative wurde der Europäischen Kommission am 4. März 2025 vorgelegt und ist damit die 11. gültige Initiative, die von der Kommission geprüft wird. 

In der Initiative wird gefordert, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union Regionen mit Besonderheiten, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Die Kommission hat bis zum 4. September 2025 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den etwaigen geplanten Maßnahmen vorzulegen. Sie wird die Organisatoren in den nächsten Wochen treffen, um die Initiative ausführlich zu erörtern. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten.

In this 1-hour webinar, hosted by the ECI Forum, participants can learn about the different campaigning structures for ECIs, from centralised teams to coalition-based approaches. Join the experts and organisers of ongoing ECIs to learn how to optimise your initiative’s results.

Tuesday, 25 February 2025, 12.30 - 1.30 p.m.

Webinar held in English.

Das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative hat einen neuen Aufbau, der besser auf die Bedürfnisse der EBI-Organisatorinnen und ‑Organisatoren in jedem Schritt des Prozesses – von der Vorbereitung ihrer Initiative auf die Registrierung über die Überprüfung durch die nationalen Behörden bis hin zur Evaluierung durch die Kommission – zugeschnitten ist. Über das neu gestaltete EBI-Forum können Nutzerinnen und Nutzer noch besser auf thematische Leitlinien, Erfolgsgeschichten und fachliche Beratung zugreifen. Schauen Sie vorbei!